Dienstag 24. März 2009 16:56 Alter: 8 Jahre

Hartz IV: BSG-Entscheidung zur Absetzung der 30 EUR-Pauschale bei Kindergeldbezug

Bezieht eine BG nur Einkommen aus dem Kindergeld eines minderjährigen Kindes, so ist eine Absetzung der 30-EUR-Pauschale für private Versicherungen nicht möglich.

Kindergeld ist im Rahmen der Vorschriften des SGB II Einkommen des Kindes. Besteht innerhalb der BG nur dieses Einkommen, ist eine Anrechnung der Pauschale deshalb nicht möglich, weil die AlG II-Verordnung die Anrechnung der Versicherungspauschale nur bei Einkünften von volljährigen Hilfebedürftigen vorsieht. Gegen diese Vorgehensweise bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken

(BSG, Urt v. 19.03.2008).