Mittwoch 18. Juni 2008 18:11 Alter: 9 Jahre

Hartz IV: Verpflegung im Krankenhaus führt nicht zu Leistungskürzung

Eine Verpflegung im Krankenhaus darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht zu einer Kürzung der Regelleistung führen.

Die JobCenter-Verwaltung hat eine solche Kürzung in der Vergangenheit häufig mit der Begründung vorgenommen, der Hilfeempfänger habe aufgrund der Ernährung im Krankenhaus einen geringeren Hilfebedarf. Der Senat hat jetzt klargestellt, dass das SGB II für eine solche Anrechnung keine Grundlage bietet.