Dienstag 17. Mai 2011 20:45 Alter: 6 Jahre

JobCenter müssen bei Weiterbildung volle Fahrtkosten erstatten

Absolviert ein AlG II-Empfänger eine Weiterbildungsmaßnahme, so sind die Job Center verpflichtet, 0,20 EUR für jeden gefahrenen Entfernungskilometer zu erstatten.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Leistungsempfänger im Rahmen einer Weiterbildungsmaßnahme ein unentgeltliches Praktikum zu absolvieren hatte.

Er beantragte Fahrstkostenerstattung für jeden gefahrenen Kilometer der Hin- und Rückfahrt. Das JobCenter lehnte seinen Antrag teilweise ab und gewährte nur die Erstattung der einfachen Wegstrecke.

Zu Unrecht, wie das BSG nun urteilte: Zwar habe das JobCenter einen Ermessenspielraum, ob überhaupt eine Weiterbildungsmaßnahme bewilligt werde. Wenn diese jedoch bewilligt werde, besteht kein Ermessen mehr was die Höhe der zu erstattenden Fahrtkosten angeht. Die Kilometerpauschale ist dann zwingend für die gesamte Fahrstrecke zu zahlen.