Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses

In der Vergangenheit war es für den Arbeitnehmer riskant, einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zu schließen. Die Agentur für Arbeit (AA) verhängte in diesen Fällen regelmäßig eine Sperrzeit von zwölf Wochen mit der Begründung, der Arbeitnehmer habe selbst aktiv an seiner späteren Arbeitslosigkeit mitgewirkt.

Die Verwaltungspraxis der Arbeitsagenturen hat sich mittlerweile geändert: Wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, löst ein Aufhebungsvertrag keine Sperrzeit mehr aus. Auf Folgendes ist zu achten:

  • Vor Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt haben.

  • Eine solche Kündigung wäre auf betriebliche Gründe gestützt worden.

  • Das Arbeitsverhältnis wird durch die Vereinbarung zu dem Zeitpunkt aufgehoben, zu dem es auch bei Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist geendet hätte.

  • Es wird die Zahlung einer Abfindung vereinbart, die zwischen 0,25 und 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr liegt.

Sperrzeit

Die Sperrzeit ist die Strafe der Arbeitsagentur. Sie führt bei Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts zu einer Leistungskürzung. Die Höhe der Sperrzeit richtet sich nach dem Fehlverhalten, das dem Alg-Empfänger vorgeworfen wird.

Häufig wird von der AA nicht berücksichtigt, dass wichtige Gründe für das Verhalten des Alg-Empfängers bestanden haben und die Verhängung einer Sperrzeit deshalb rechtswidrig ist. Als wichtige Gründe kommen berufliche, betriebliche und persönliche Gründe in Betracht. Auch gesundheitliche und familiäre Gründe können wichtige Gründe sein, die eine Sperrzeit ausschließen. Sperrzeiten können durch die AA verhängt werden:

  • wenn das Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitnehmer (AN) ohne das Vorliegen der oben dargestellten Voraussetzungen beendet wird. Desweiteren, wenn der AN durch vertragswidriges Verhalten Anlass für die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und seine Arbeitslosigkeit zumindest grob fahrlässig herbeigeführt hat. Es kommen also nur verhaltensbedingte Kündigungen in Frage. Betriebs- und personenbedingte Kündigungen führen grundsätzlich zu keiner Sperrzeit.
     
  • wenn zumutbare Arbeit abgelehnt oder nicht angetreten wird. Eine Sperrzeit ist in diesen Fällen nur dann zulässig, wenn das Arbeitsangebot der AA ausreichend beschrieben und über die Rechtsfolgen der Ablehnung zuvor belehrt wurde. Die angebotene Beschäftigung muss für den Arbeitslosen überhaupt in Betracht kommen und es darf kein wichtiger Grund für die Arbeitsablehnung bestehen.
     
  • wenn sich geweigert wird, an Maßnahmen der Eignungsfeststellung, an Trainingsmaßnahmen oder Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung Behinderter teilzunehmen oder wenn solche Maßnahmen grundlos abgebrochen werden.

  • wenn trotz Belehrung der AA Eigenbemühungen nicht nachgewiesen werden. Art und Ausmaß der Eigenbemühungen werden in der Regel in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt. Liegt eine solche Vereinbarung nicht vor, muss zumindest ein präziser Hinweis der AA vorliegen, aus dem entnommen werden kann, welche Eigenbemühungen erwartet werden.

  • wenn der Aufforderung der AA sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen nicht nachgekommen wird, obwohl über die Rechtsfolgen belehrt wurde.

  • wenn sich nicht frühzeitig arbeitssuchend gemeldet wurde, es sei denn, es liegt eine unverschuldete Unkenntnis der Meldepflicht vor. Eine solche unverschuldete Unkenntnis kann etwa vorliegen, wenn erstmals Arbeitslosigkeit eingetreten, die Meldepflicht nicht bekannt ist und eine Fehlinformation des Arbeitgebers vorliegt.

Arbeitslosmeldung

Spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit ist eine persönliche Meldung bei der Agentur für Arbeit (AA) erforderlich: Erst ab diesem Zeitpunkt wird Arbeitslosengeld (Alg) gezahlt. Eine verspätete Meldung kostet bares Geld.

  • Die Meldung per Telefon, Brief oder durch einen Bekannten reicht nicht aus. Nur wenn Sie durch Krankheit an einer persönlichen Meldung gehindert sind, kann die Meldung durch einen Vertreter erfolgen. Sobald Sie wieder gesund sind, müssen Sie die Meldung unverzüglich nachholen.

  • Eine verspätete Arbeitslosmeldung kann zum Verlust des Alg I-Anspruchs führen: Die Rahmenfrist für das AlG wird von dem Tag an zurück gerechnet, an dem alle Voraussetzungen für den Bezug von Alg vorliegen. Zu diesen Voraussetzungen gehört auch die Arbeitslosmeldung. Eine verspätete Meldung kann zur Folge haben, dass innerhalb der Zwei-Jahres-Frist keine Anwartschaftszeit mehr von zwölf Monaten erreicht wird und ein Leistungsanspruch aus diesem Grunde nicht besteht.

  • Bereits dann, wenn der Arbeitslose von dem Zeitpunkt des Endes seines Arbeitsverhältnisses Kenntnis erhält, ist er verpflichtet sich persönlich bei der AA arbeitsuchend zu melden

  • Selbst wenn Sie keine Leistungen der AA zu erwarten haben, ist eine rechtzeitige Arbeitslosmeldung wichtig: Nur dann zählen die Zeiten der Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeit in der Rentenversicherung.

Verfügbarkeit

Der Arbeitslose muss den Vermittlungsbemühungen der AA zur Verfügung stehen. Verfügbar ist, wer eine Beschäftigung von wenigstens 15 Wochenstunden ausüben kann und darf. Er muss den Vorschlägen der AA zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten können. Er muss bereit sein, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen und auszuüben.

  • Nicht alles was die AA den Arbeitslosen regelmäßig abverlangt, ist zumutbar. Die AA kann Sie z.B. nicht zu blindem Bewerbungsaktionismus nötigen. Die pauschale Forderung nach fünf Bewerbungen pro Woche ist nicht zumutbar: Sie richtet sich nicht an der individuellen Situation des Betroffenen aus. Die zu fordernden Eigenbemühungen sind immer am Einzelfall auszurichten.

  • Eine Vermittlung auf eine niedrige Qualifikationsstufe sollte nur dann erfolgen, wenn alle Vermittlungsbemühungen Ihrer Qualifikationsstufe ausgeschöpft sind und für die Stelle der niedrigeren Qualifikationsstufe in angemessener Frist kein entsprechend qualifizierter Arbeitsloser vermittelt werden konnte.

  • Eine Beschäftigung kann auch dann unzumutbar sein, wenn das dort zu erzielende Einkommen zu niedrig ist: In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 % des der Bemessung des Arbeitslosengelds zugrunde liegenden Arbeitslosengelds unzumutbar. In den folgenden drei Monaten ist eine Minderung um mehr als 30 % unzumutbar. Arbeitslose, die länger als sechs Monate arbeitslos sind auch Beschäftigungen zuzumuten, deren Nettogehalt nicht höher als das Arbeitslosengeld ist.

  • Tägliche Fahrzeiten zur neuen Arbeitsstelle sind dem Arbeitslosen dann nicht zuzumuten, wenn sie im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. Nach der Gesetzeslage ist bei einer Beschäftigung von mehr als sechs Stunden eine zweieinhalbstündige Fahrzeit für Hin- und Rückfahrt  zumutbar.

    Bei einer Teilzeitarbeit von bis zu sechs Stunden wird eine Fahrzeit von bis zu zwei Stunden für die Hin- und Rückfahrt als zumutbar angesehen. Das würde bedeuten, dass bei einer Teilzeitarbeit von drei Stunden dem Betroffenen eine Fahrzeit von bis zu zwei Stunden zumutbar wäre. Eine solche Anforderung an seine Mobilität sollte der Arbeitslose nicht hinnehmen, weil dies eine nicht mehr verhältnismäßige Belastung bedeuten würde.

  • Ein Umzug ist innerhalb der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit nur dann zumutbar, wenn eine Arbeitsaufnahme im Tagespendelbereich nicht zu erwarten ist.

    Ab dem vierten Monat der Arbeitslosigkeit ist ein Umzug generell zuzumuten, wenn dem nicht ein wichtiger Grund entgegensteht. Wichtige Gründe sind: Familiäre Bindung, Alter, Gesundheitszustand oder ortsgebundene Ehrenämter im öffentlichen Interesse.

    Ein Umzug kann auch dann nicht verlangt werden, wenn die angebotene arbeit nur befristet ist oder die Chance besteht, im Tagespendelbereich eine Arbeit zu finden.

  • Bei einem erforderlichen Umzug oder bei langen Anfahrtswegen können Mobilitätshilfen gewährt werden:

    260 € Ausrüstungsbeihilfe zur Anschaffung von Arbeitskleidung und Arbeitsgerät.

    260 € monatliche Trennungskostenbeihilfe bei getrennter Haushaltsführung für die ersten sechs Monate der Beschäftigung.

    Bis zu 4.500 € Umzugskostenbeihilfe, wenn der Umzug innerhalb von zwei Jahren nach Aufnahme der Beschäftigung stattfindet.

    Wichtig
    : Sie müssen die Kosten beantragen, und zwar bevor sie entstehen.