Erwerbsminderungsrente bei Krankheit oder Behinderung

Eine Rente wegen Erwerbsminderung (EM-Rente) kommt für die Versicherten in Betracht, die wegen einer Krankheit oder einer Behinderung auf absehbare Zeit nicht mehr in der Lage sind einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachzugehen.

Rentenrechtliche Voraussetzung ist außerdem, dass der Betroffene mindestens fünf Jahre in der Rentenversicherung versichert war und davon drei Jahre Pflichtbeiträge eingezahlt hat.

Seit 2001 wird eine EM-Rente in der Regel nur noch zeitlich befristet gewährt. Eine Dauerrente ohne zeitliche Befristung kommt nur dann in Betracht, wenn alle Behandlungsmethoden bereits ausgeschöpft sind und medizinisch keine Möglichkeit mehr besteht, das Leistungsvermögen wiederherzustellen. Die Zeitrente beginnt im Unterschied zur Dauerrente erst frühestens 6 Monate nach dem Eintritt der Erwerbsminderung. Rechtzeitig vor Ablauf der Befristung muss ein neuer Rentenantrag gestellt werden. Im Rahmen des Antragsverfahrens prüft die Versicherung dann erneut die Voraussetzungen zur Rentengewährung.

Erst nach einer Gesamtbefristung von neun Jahren hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass eine Behebung der Leistungsminderung als unwahrscheinlich zu gelten hat und die EM-Rente als Dauerrente zu gewähren ist.

Volle Erwerbsminderungsrente

Eine volle EM-Rente steht den Versicherten zu, die nicht mehr in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Das Arbeitsvermögen ist dann so gering, dass eine wirtschaftliche Verwertbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als ausgeschlossen gelten kann. Auch die Möglichkeit, in einem solch geringen Maße einer Teilzeittätigkeit nachzugehen, bietet der Arbeitsmarkt in aller Regel nicht.

Die sozialgerichtlichen Verfahren haben im Fall der vollen Erwerbsminderungsrente vor allem die gesundheitlichen Voraussetzungen der Erwerbminderung zum Gegenstand. Wenn eine außergerichtliche Klärung durch Vorlage von Arztberichten und Attesten nicht möglich ist, kann Rentengewährung nur im Wege des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durchgesetzt werden. Bei geeignetem Sachvortrag des Klägers, ist das Gericht zur weiteren Sachaufklärung verpflichtet: Es muss Gutachten einholen, um so eine verbindliche Klärung der gesundheitlichen Einschränkungen herbeizuführen. Durch die Einholung der Gutachten entstehen dem Kläger keine Kosten. Das sozialgerichtliche Verfahren ist gebührenfrei.  

Halbe Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Eine Teilrente wegen teilweiser Erwerbsminderung wird dann gewährt, wenn das Leistungsvermögen des Versicherten zwar unter sechs, aber mindestens noch drei Stunden täglich beträgt.

Im Rahmen der Festestellung der teilweisen Erwerbsminderung spielt die konkrete Arbeitsmarktsituation häufig eine besondere Rolle: Bei einem Leistungsvermögen von mehr als drei, aber weniger als sechs Stunden täglich, kann die Arbeitsmarktlage des Versicherten sich so darstellen, dass es für ihn keine Teilzeitstelle auf dem Arbeitsmarkt gibt, in der er sein Restleistungsvermögen verwerten könnte. Ist der Arbeitsmarkt für den Versicherten somit verschlossen, geht die Rentenversicherung trotz der an sich nur teilweisen Erwerbsminderung von einer vollen Erwerbsminderung aus und gewährt dementsprechend die volle Erwerbsminderungsrente.

In Ausnahmefällen kann sogar dann eine volle Rente gewährt werden, wenn der Versicherte zwar noch in der Lage ist sechs Stunden täglich zu arbeiten, bei dem Versicherten aber eine sog. "Summierung von Leistungseinschränkungen" vorliegt. Sind dem Versicherten eine Vielzahl von Einzeltätigkeiten auf Grund dieser Leistungseinschränkungen nicht möglich und ist deshalb zweifelhaft, ob für den Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt überhaupt noch eine Arbeitsmöglichkeit zu finden ist, kann dies zur Feststellung einer vollen Erwerbsminderung und Gewährung einer vollen Rentenzahlung führen.

Es ist zunächst also immer zu prüfen, ob für den Versicherten auf Grund seiner Einschränkungen überhaupt noch eine Tätigkeit benannt werden kann. Ist dies der Fall, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob es eine solche Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in nennenswerter Weise gibt. Ist dies nicht der Fall, kommt der Bezug einer vollen EM-Rente in Betracht, auch wenn im Grundsatz ein Leistungsvermögen von mehr als drei Stunden, bzw. sogar bis zu sechs Stunden täglich vorliegt.

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Die Rente wegen teilweiser EM bei Berufsunfähigkeit ist ein "Auslaufmodell". Sie kommt nur für Versicherte in Betracht, die vor dem 02.01.1961 geboren wurden. Dieser Personenkreis genießt noch Berufsschutz. Ihm kann eine halbe Rente wegen teilweiser EM unabhängig von dem generellen Restleistungsvermögen bereits dann gewährt werden, wenn eine Tätigkeit in dem erlernten Beruf nicht mehr möglich ist.

Im Gegensatz dazu, können alle übrigen Versicherten auch auf geringer qualifizierte Tätigkeiten verwiesen werden. Erst wenn dies auch nicht mehr möglich ist, kommt ein Rentenanspruch wegen Erwerbsminderung in Frage.