Inanspruchnahme von Angehörigen

Pflege, vor allem die stationäre Pflege in einem Pflegeheim, ist mit hohen Kosten verbunden. Regelmäßig reichen die Renteneinkünfte und die Leistungen aus der Pflegekasse nicht aus, um die stationären oder ambulanten Pflegekosten zu decken.

Das Sozialamt ist in diesen Fällen verpflichtet, zur Verhinderung einer Notlage die Kostenlücke zunächst zu schließen. Gleichzeitig prüft das Amt aber auch, ob Ansprüche des Pflegebedürftigen gegenüber Dritten bestehen und eine Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers aus diesem Grund ausscheidet.

Nach dem Tod des Hilfebedürftigen prüft das Amt, ob es Rückgriff bei den Erben von vererbten Schonvermögen nehmen kann. 

Personen, die von den Sozialämtern regelmäßig in Regress genommen werden sind:

  • Unterhaltspflichtige Kinder
  • Schenkungsempfänger 
  • Erben des Hilfeempfängers.

Unterhaltspflichtige Kinder

Nicht nur Eltern sind ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Auch umgekehrt kann eine Verpflichtung bestehen, Unterhaltsleistungen an die Eltern zu erbringen, sofern diese bedürftig werden.

Unterhaltspflicht besteht dann, wenn keine vorrangig unterhaltspflichtige Personen (z.B. Ehegatten) vorhanden sind und das Kind des bedürftigen Elternteils wirtschaftlich zum Unterhalt in der Lage ist. Geschwister haften im Verhältnis ihrer Haftungsanteile.

Zur Beantwortung der Frage, ob das Kind leistungsfähig ist, prüft das Amt dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Der Unterhaltspflichtige muss diesbzgl. umfassend Auskunft erteilen. Auch die Ehegatten der Kinder sind zur Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse verpflichtet, obwohl sie selbst gegenüber ihren Schwiegereltern nicht unterhaltsverpflichtet sind. Das Amt benötigt jedoch entsprechende Angaben, um den unterhaltsrelevanten Anteil am Familieneinkommen bestimmen zu können. 

  • Einkommen: Maßgeblich zur Bestimmung der Höhe der Unterhaltspflicht ist die sog. Düsseldorfer Tabelle: Danach besteht ein Mindestbetrag von 1.400 € monatlichen Nettoeinkommens, der dem unterhaltspflichtigen Kind verbleiben muss. Hinzu kommt ein Betrag in Höhe von 1.050 € für dessen Ehepartner. Liegen die Gesamteinkünfte des Ehepaars unter 2.450 € monatlich, scheidet eine Unterhaltspflicht aus.

    Das den Selbstbehalt übersteigende Einkommen wird zu einem Anteil von 50 % zum Unterhalt herangezogen: Verfügt ein Alleinstehender über ein bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von 1.600 €, ist er somit in Höhe von 100 € zum Unterhalt verpflichtet (1.600 € - 1.400 € = 200 € - 50 % = 100 €).

    Wichtig ist, dass das jeweilige Nettoeinkommen als Grundlage für die Unterhaltsberechnung zutreffend bestimmt wird: Als Nettoeinkommen gelten die Einkünfte der letzten 12 Monate, einschließlich Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Überstundenvergütung. Spesen werden zu 1/3 zum Einkommen hinzugerechnet. Bei Selbständigen wird aus den Einkünften der letzten drei Jahre ein Durchschnittswert errechnet. Ebenso verfahren wird bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Kapitaleinkünfte und Steuererstattungen gehören ebenso zum Einkommen.

    Gemindert wird das Nettoeinkommen u.a. durch Darlehensverbindlichkeiten, Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern oder Ehegatten sowie berufsbedingte Aufwendungen.

    Bei einer selbst genutzten Immobilie wird auch der Wohnwert als Einkommensposition berücksichtigt. Dabei werden die Kosten einer den Lebensverhältnissen entsprechenden Wohnung in Ansatz gebracht. Hiervon können Zins- und Tilgungsleistungen zur Finanzierung der Wohnung wieder abgezogen werden.

  • Vermögen: Nicht nur Anteile des Einkommens, auch das Vermögen kann zum Unterhalt des bedürftigen Kindes einzusetzen sein. Hier gelten allerdings Schonbeträge, die dem Unterhaltspflichtigen zu belassen sind. Die Rechtsprechung hat hierzu Kriterien entwickelt, mit denen für jeden Einzelfall die jeweiligen Schonbeträge errechnet werden können. Richtwerte sind: Bei Immobilenbesitz ein Schonvermögen von ca. 25.000 €. Ist kein Immobilienvermögen vorhanden, kann von einem Schonvermögen von ca. 75.000 € ausgegangen werden, das nicht zum Unterhalt eingesetzt werden muss.

Schenkungsempfänger

Schenkungen können von dem Beschenkten dann zurückgefordert werden, wenn der Schenker in der Folgezeit verarmt. Sobald das Sozialamt den eingetretenen Notbedarf des Schenkers deckt, gehen die Rückforderungsansprüche auf das Sozialamt über.

Der Anspruch auf Rückgabe der Schenkung ist dann ausgeschlossen

  • wenn mehr als zehn Jahre zwischen der Schenkung und dem Eintritt der Veramung des Schenkers liegen.

  • der Beschenkte nicht mehr über die Schenkung verfügt, "entreichert" ist. Eine Entreicherung liegt jedoch dann nicht vor, wenn der Beschenkte zwar nicht mehr über das Geschenk (z.B. das Grundstück), aber weiterhin über dessen Wert (den Verkaufserlös) verfügt. In diesen Fällen ist vom Beschenkten der entsprechende Wert des Schenkungsguts zurück zu gewähren.

  • Anstandsschenkungen: Schenkungen, die anlässlich einer Geburt, einer Taufe oder Hochzeit erbracht wurden, müssen nicht zurückgewährt werden.

Wenn ein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Schenkungsempfänger besteht, hat er zwei Möglichkeiten, die Schenkung rückgängig zu machen:

  • Der Beschenkte kann den Gesamtwert der Schenkung an den Hilfebedürftigen zurückerstatten.

  • Der Beschenkte erstattet dem Sozialamt monatlich den Betrag, den das Amt zur Deckung der Pflegekosten an das Pflegeheim überweist. Diese Verpflichtung besteht solange der Wert des Geschenkes abgegolten ist bzw. der Hilfebedürftige verstirbt.

Erbenhaftung gem. § 102 SGB XII

Der Sozialleistungsträger gewährt Hilfeleistungen grundsätzlich nur dann, wenn nicht ausreichend Einkommen oder Vermögen zur Verfügung stehen. Im SGB XII sind jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz aufgeführt: Wenn der Hilfeempfänger z. B. eine eigene angemessene Immobilie bewohnt, kann es sein, dass diese Immobilie als Schonvermögen von dem Hilfeempfänger nicht eingesetzt werden muss.

Der Schutz dieses Vermögens fällt jedoch regelmäßig weg, wenn der Hilfebedürftige verstirbt und das Vermögen auf die Erben übergeht:

  • Die Erben haften dann mit dem Nachlassvermögen für die Sozialhilfe, die an den Erblasser innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall geleistet wurde.

  • Neben den Erben des verstorbenen Hilfeempfängers haften auch die Erben des Ehegatten des Hilfeempfängers, falls dieser vor dem Hilfeempfänger verstirbt. Die Einstandsgemeinschaft der Ehegatten setzt sich insofern auch nach dem Tod fort.

  • Den Erben wird bezogen auf die Haftung aus dem Nachlass ein Freibetrag in Höhe von 2.070 € zugestanden. In dieser Höhe wird auf eine Haftung aus dem Nachlassvermögen von dem Sozialhilfeträger verzichtet.

  • Die Haftung der Erben bezieht sich auf den Nachlasswert zur Zeit des Erbfalls. Das Risiko eines späteren Wertverlustes trägt der Erbe, der dann möglicherweise teilweise mit seinem Eigenvermögen haften muss.

  • Erben, die den Hilfeempfänger bis zu seinem Tod zu Hause gepflegt haben, haften nicht, sofern der Wert des Nachlasses 15.320 € nicht übersteigt.

  • Der Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Ersatz der erbrachten Hilfeleistungen erlischt innerhalb von drei Jahren nach dem Tod des Hilfeempfängers.